Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren

Dienstag, 16. Februar 2021

für den Neubau und den Betrieb der 380-kV-Leitung Conne- forde- Cloppenburg – Merzen, Planfeststellungsabschnitt 1: Umspannwerk (UW) Conneforde – Mast 46, Höhe Kayhauserfeld/Düwelhoopsmoor sowie Rückbau der be- stehenden 220-kV-Leitung von Conneforde Mast 1 bis Mast 53 ...


Gemeinde Bockhorn


B E K A N N T M A C H U N G

Planfeststellungsverfahren für den Neubau und den Betrieb der 380-kV-Leitung Conne- forde- Cloppenburg – Merzen, Planfeststellungsabschnitt 1: Umspannwerk (UW) Conneforde – Mast 46, Höhe Kayhauserfeld/Düwelhoopsmoor sowie Rückbau der be- stehenden 220-kV-Leitung von Conneforde Mast 1 bis Mast 53

I.

Die TenneT TSO GmbH, Bernecker Str. 70, 95448 Bayreuth (Vorhabenträgerin) hat für das o. g. Vor- haben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Dezernat 41 „Planfeststel- lung“, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.

Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträg- lichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 6 in Verbindung mit (i.V.m.) Ziffer 19.1.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Das Projekt Conneforde - Cloppenburg – Merzen (CCM) beinhaltet zwei Maßnahmen:
Den Ersatz der bestehenden 220-kV-Freileitung zwischen Conneforde und Cloppenburg durch eine
380-kV-Leitung (Maßnahme 51a) und Neubau einer 380-kV-Leitung zwischen Cloppenburg und Mer- zen (Maßnahme 51b). Die Landkreisgrenze zwischen Cloppenburg und Osnabrück ist hierbei auch die Grenze der Zuständigkeit der TenneT TSO GmbH, im Landkreis Osnabrück ist der Übertragungs- netzbetreiber Amprion zuständig.

Das Projekt CCM schließt die „Lücke“ im Übertragungsnetz (Höchstspannungsnetz: 380-kV und 220- kV Spannungsebene) zwischen den Umspannwerken Conneforde und dem neu zu errichtenden Um- spannwerk in Merzen. Der Lückenschluss dient der

-    Steigerung der Kapazität im Übertragungsnetz und der Entlastung bestehender Höchstspan- nungsleitungen insbesondere in Nord-Süd-Richtung,
-    der Verknüpfung des Verteilnetzes (Hochspannungsebene, i.d.R. 110-kV Spannungsebene)
mit dem Übertragungsnetz und
-    dem Anschluss des Offshore-Netzanschlusssystems NOR-7-1 (BorWin5) am Umspannwerk
Garrel_Ost.

Die Gesamtlänge des Projektes CCM beträgt ca. 125 km, darunter fallen ca. 96 km auf die Regelzone der TenneT TSO GmbH als Vorhabenträgerin. Diese 96 km teilen sich auf ca. 77 km für Maßnahme
51a und ca. 19 km für Maßnahme 51b (bis zur Regelzonengrenze) auf.
Die Vorhabenträgerin hat das Projekt CCM innerhalb ihrer Regelzone in sechs Planfeststellungsab- schnitte unterteilt.

Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Abschnitt 1.

Für das Neubau- und Rückbauvorhaben im Planfeststellungsabschnitt 1 einschließlich der land- schaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Wie- felstede (Gemarkung Wiefelstede), in der Stadt Westerstede (Gemarkung Westerstede), in der Ge- meinde Bad Zwischenahn (Gemarkung Bad Zwischenahn) sowie der Stadt Varel (Gemarkung Varel- Land) beansprucht. Die Gemeinde Bockhorn (Gemarkung Bockhorn) und die Stadt Varel (Gemarkung Varel-Land) sind zudem vom Rückbau der Bestandsleitung und die Gemeinde Edewecht sowie die Stadt Oldenburg von der Wegenutzung betroffen.
Die Gemeinden Wurster Nordseeküste (Gemarkung Midlum), Beverstedt (Gemarkung Beverstedt)
und Bockhorn (Gemarkung Bockhorn) sowie die Städte Wittmund (Gemarkungen Ardorf und Burhafe)
und Friesoythe (Gemarkung Altenoythe) werden durch außerhalb des Trassenbereichs liegende Kompensationsflächen beansprucht.

Der Abschnitt 1 beginnt am Umspannwerk in Conneforde und endet östlich der Ortslage Kayhauserfeld (Stadt Bad Zwischenahn) am Mast 46 und umfasst ca. 21 km. Die in diesem Abschnitt zwischen dem UW Conneforde und dem Mast 53 östlich der Ortslage Kayhausen verlaufende 220-kV-Leitung (LH-14-206) wird nach Inbetriebnahme der 380-kV-Leitung auf einer Länge von ca. 19 km zurückgebaut. Der genannte Rückbau ist Bestandteil des Planfeststellungsantrages für den Abschnitt 1. Weitere Inhalte sind die Provisorien für die 220-kV-Bestandsleitung sowie außerhalb des Trassenbereichs liegende Kompensationsflächen.

Die Neubauleitung beginnt am Portal des bestehenden Umspannwerkes Conneforde an dessen Süd- ostseite in der Ortslage Conneforde (Gemeinde Wiefelstede). Die Leitung verläuft in südlicher Rich- tung in Orientierung an die bestehende 220-kV-Leitung (LH-14-206) Conneforde-Cloppenburg.

Zwischen den neu zu errichtenden Masten 6 und 7 wird die 220-kV-Leitung gekreuzt. Zur Realisierung der Kreuzung ist die Errichtung eines Leitungsprovisoriums für die 220-kV-Leitung zwischen den Be- standsmasten 6 und 8 vorgesehen. Die Leitung verläuft weiter in südlicher Richtung zwischen den Ortslagen Spohle und Petersfeld hindurch, wo die L820 (Alpenrosenstraße/Petersfelder Straße) gekreuzt wird. Westlich von Spohle wird die bestehende 110-kV-Bahnstromleitung Abzweig Leer – Rastede (Bl.544) zwischen den Masten 3826 und 3827 gekreuzt. Zur Realisierung der Kreuzung die- ser Leitung ist die Errichtung eines Leitungsprovisoriums für die Bahnstromleitung vorgesehen.

Im weiteren Verlauf in Richtung Süden kreuzt die Leitung sowohl zwischen den neu zu errichtenden
Masten 15 und 16 als auch 16 und 17 die bestehende 220-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg (LH-14-206) im Bereich des Garnholterdamms. Zur Realisierung der Kreuzung und um die Trasse der 220- kV-Leitung im Bereich Garnholterdamm für die Trassierung der 380-kV Leitung nutzen zu können, ist die Errichtung eines Leitungsprovisoriums zwischen den Bestandsmasten 16 und 21 für die 220-kV- Leitung vorgesehen.

Zwischen den neu zu errichtenden Masten 18 und 19 wird die Neubauplanung der Bundesautobahn
20 (A20) in der Stadt Westerstede gekreuzt. Im weiteren Verlauf wird zwischen den neu zu errichten- den Masten 20 und 21 die 220-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg gekreuzt. Zur Realisierung der Kreuzung ist die Errichtung eines Leitungsprovisoriums zwischen den Bestandsmasten 23 und 25 für die 220-kV-Leitung vorgesehen.

Nordöstlich der Ortslage Gristede (südlich des neu zu errichtenden Mast 25, Gemeinde Wiefelstede) wird ein größeres zusammenhängendes Waldgebiet gequert. Die 220-kV-Bestandsleitung führt am Rande der Ortschaft Gristede entlang, die geplante Trasse der 380-kV-Leitung führt (zur Entlastung der Ortschaft) durch den Waldbereich Gristede. Zwischen den Masten 31 und 32 erfolgt eine Kreuzung der 220-kV-Bestandsleitung Conneforde – Cloppenburg. Zur Realisierung der Kreuzung ist die Errich- tung eines Leitungsprovisoriums zwischen den Bestandsmasten 36 und 38 für die 220-kV-Leitung vorgesehen.

In der Folge wird die Bundesautobahn 28 (A28) zwischen den neu zu errichtenden Masten 34 und 35 gekreuzt (Gemeinde Bad Zwischenahn). Weiter verläuft die Leitung südlich entlang der A28, knickt dann nach Süden hin ab und verläuft zwischen den Windenergieanlagen des Windparkes Aschhauser Feld der Enercon GmbH. Zwischen den neu zu errichtenden Masten 42 und 43 wird die L815 (Haaren- strother Straße) gekreuzt.

Planfeststellungsabschnitt 1 endet am neu zu errichtenden Mast 46 östlich der Ortslage Kayhauserfeld ca. auf Höhe des Moorsees im Bereich Düwelshooper Moor.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen
Angaben und Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:
-    Erläuterungsbericht und Anhänge (Allgemeinverständliche Zusammenfassung, Variantenver- gleich, Engstellensteckbrief, Grundsätze Bodenschutz, Kurzbewertung Vollwandmasten, Lan- desplanerische Feststellung)
-    Übersichtspläne Neu- und Rückbau sowie zur Kompensation, Übersichtsplan zu den Schutz- gebieten, Übersichtsplan zum Schutzgut Mensch,
-         Wegenutzungskonzept mit Tabellen und Erläuterung sowie Plänen,
-         Mastprinzipzeichnungen
-         Lage- und Grunderwerbspläne zum Neu- und Rückbau sowie zur Kompensation
-         Längenprofile zum Neubau
-         Regelfundamente
-         Bauwerksverzeichnis und Mastlisten zum Neu- und Rückbau
-    Immissionsbericht einschließlich Musterberechnungen Donau- und Tonnenmast sowie Liste der Immissions- und Minimierungsorte, Herstellerzertifikat
-         Umweltstudie (UVP-Bericht, Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)) mit Karten zu den
Schutzgütern Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige
Sachgüter, Konfliktplan, einschließlich Maßnahmenblättern zum LBP inklusive Karten,
-    Kartierberichte und Karten (Biotope, Brutvögel, Gastvögel, Fledermäuse, Haselmäuse, Amphi- bien, Reptilien, Libellen, Xylobionte),
-         Forstfachliches Gutachten,
-         Kreuzungsverzeichnis zum Neu- und Rückbau,
-         Grunderwerbsverzeichnis zum Neu- und Rückbau sowie zur Kompensation
-         Natura 2000 Vorprüfung
-         Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
-         Antrag auf Befreiung von Verboten
-         Antrag wasserrechtliche Erlaubnisse mit Wasserhaltungskonzept und Baugrundvoruntersu-    chung,
-         Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
-         Bescheid Zielabweichungsverfahren „Gristede“

Zusammen mit dem Antrag auf Planfeststellung beabsichtigt die Vorhabenträgerin die Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8, 9, 10 und 15 WHG für die temporäre Grundwas- serentnahme aus dem Neubau sowie zur Einleitung des geförderten Grundwassers in verschiedene oberirdische Gewässer (Bäche und Gräben) und in das Grundwasser durch Wiederversickerung /

Verrieselung zu beantragen. Erforderliche wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen können im Zuge des Planfeststellungsverfahrens von der Planfeststellungsbehörde gesondert im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörde erteilt werden. Auf Grundlage der Baugrundvorun- tersuchung ist von der Vorhabenträgerin ein Wasserhaltungskonzept zur Vordimensionierung der be- nötigten Wasserhaltung inklusive der Identifikation geeigneter Einleitstellen erstellt worden. Ebenfalls werden verschiedene Ausführungsmöglichkeiten an den entsprechenden Stellen in den Planfeststel- lungsunterlagen in Grundzügen dargelegt, um die Möglichkeit der wasserrechtlichen Konfliktbewälti- gung im Wege der Planfeststellung darzustellen. Das Wasserhaltungskonzept ist Bestandteil des Antrages auf Planfeststellung.

II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen können in der Zeit vom

26.02.2021 bis zum 25.03.2021 (einschließlich)

unter dem Titel „380-kV-Ltg CCM Abschnitt 1 UW Conneforde bis Mast 46“ auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr:
http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden. Die Auslegung der Unterlagen erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungs- gesetz (PlanSiG) in elektronischer Form.

Daneben liegen die Planunterlagen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 PlanSiG als zusätzliches Informations- angebot im oben genannten Zeitraum bei der Gemeinde Bockhorn, Am Markt 1, 26345 Bockhorn, Zimmer 18, während der Dienststunden für jedermann zur Einsichtnahme öffentlich aus. Es wird aus- drücklich darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.

Für die Einsichtnahme sind unter Beachtung der geltenden Beschränkungen sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie folgende Regeln einzuhalten: Um Wartezeiten vor Ort aus Grün- den des Infektionsschutzes zu vermeiden, ist es erforderlich, Termine für die Einsichtnahme telefo- nisch unter 04453/708-24 (Frau Meyer-Staudt) oder 04453/708-26 (Herr Schrör) zu vereinbaren. Die Planunterlagen können auch außerhalb der Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr) nach vorheriger telefonischer Terminabsprache eingesehen werden. Die Unterlagen werden in einem ungenutzten Raum ausgelegt; es darf nur eine Person mit maximal einer Begleitperson anwesend sein. Das Tragen eines Mundschutzes sowie die Einhaltung der Abstandsregeln sind erforderlich.

Maßgeblich ist der Inhalt der Veröffentlichung im Internet.

Die NLStBV nimmt auch die Belange von Personen in den Blick, die keinen oder keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben, um Einsicht in die auszulegenden Unterlagen nehmen zu können. Als zusätzliches Informationsangebot bietet die NLStBV daher im o.g. Zeitraum gemäß § 3 Abs. 2 S. 2
PlanSiG den Versand der Unterlagen auf einem Datenträger an. Wenden Sie sich hierzu bitte telefo- nisch an die NLStBV unter 0511/3034-2921, per Mail an poststelle@nlstbv.niedersachsen.de oder
schriftlich an die unten aufgeführte Adresse der NLStBV, an die auch Äußerungen zu richten sind.

Zudem sind die Planunterlagen auch auf der Internetseite des zentralen UVP-Portals des Landes Nie- dersachen und dort auch über den Auslegungszeitraum hinaus unter folgender Internetadresse: https://uvp.niedersachsen.de über den Pfad „UVP-Kategorien – Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen“ unter dem Titel „380-kV-Ltg CCM Abschnitt 1 UW Conneforde bis Mast 46“ zugänglich.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen las- sen. Anerkannte Vereinigungen nach § 3 UmwRG erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gele- genheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutach- ten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem sat- zungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.
Die Äußerungen (Einwendungen und/oder Stellungnahmen) sind bis einschließlich zum 26.04.2021,
schriftlich oder – nach vorheriger Terminabsprache – zur Niederschrift bei der Gemeinde Bockhorn, Am Markt 1, 26345 Bockhorn oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Ver- kehr, Dezernat 41 „Planfeststellung“, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover einzureichen. Maß- geblich ist jeweils das Datum des Eingangs. Vor dem 26.02.2021 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Einwendungen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Eine E-Mail er- füllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen aus- geschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG).

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger
Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äu- ßerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) In den Fällen des § 43a Nr. 3 EnWG findet ein Erörterungstermin nicht statt.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt ge- macht werden. Ferner werden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrich- tigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs.
6 S. 4 VwVfG). In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerungen, Teilnahme am Erörte- rungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejeni- gen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als
50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

III.

Vom Beginn der Auslegung des Planes an tritt die Veränderungssperre nach § 44a EnWG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).

Nach § 43a Nr. 2 EnWG sind die Einwendungen und Stellungnahmen dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung zu stellen, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.

Hinsichtlich der Informationen nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird auf das bei Auslegung den Planunterlagen vorangestellte Merkblatt zur Datenverarbeitung im Planfest- stellungsverfahren verwiesen. Diesem Merkblatt sind die Zwecke der Verarbeitung personenbezoge- ner Daten, ihre Speicherdauer sowie Informationen über die Betroffenenrechte nach der DS-GVO im Planfeststellungsverfahren zu entnehmen.

Der Text dieser Bekanntmachung kann zusätzlich auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.

26345 Bockhorn, 16.02.2021

Krettek, Bürgermeister