Wahlbekanntmachung

Freitag, 7. Mai 2021

für die Wahl zum Rat der Gemeinde Bockhorn am 12. September 2021 ...


Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Rat der Gemeinde Bockhorn am
12. September 2021

 

Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vom
28.01.2014 (Nds.GVBl. 2014, S.35), zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 10.12.2020 (GVBl. S 477),  mache ich für die Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Bockhorn Folgendes bekannt:

 

Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter: In den Rat der Gemeinde Bockhorn werden gemäß § 46 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 22 Vertreterinnen bzw. Vertreter gewählt.

 

Wahlgebiet, Wahlbereiche: Das Wahlgebiet der Gemeinde Bockhorn besteht aus einem Wahlbereich.

 

Wahlvorschläge, Einreichungsfrist: Für die Wahl des Rates fordere ich hiermit gemäß § 16 NKWG zur Einreichung der Wahlvorschläge auf. Wahlvorschläge können bis spätestens 26.07.2021, 18.00 Uhr, bei der Gemeindewahlleitung, Am Markt 1, 26345 Bockhorn,  eingereicht werden.
Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den §§ 21 ff. NKWG und den §§ 32 ff. Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechen. Auf einem Wahlvorschlag für die Ratswahl dürfen nach § 21 Abs. 4 NKWG höchstens 27 Bewerberinnen bzw. Bewerber genannt werden; der Wahlvorschlag einer Einzelperson darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin bzw. nur eines wählbaren Bewerbers enthalten.

 

Unterstützungsunterschriften für die Wahlvorschläge: Jeder Wahlvorschlag für die Ratswahl ist von mindestens 20 wahlberechtigten Personen des Wahlbereichs eigenhändig  zu unterzeichnen. Von dieser Vorschrift sind nach
§ 21 Abs. 10 NKWG befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen (AfD Niedersachsen)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE.)
Unabhängige Wählergemeinschaft Friesland (UWG)

 

Wahlanzeige: Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens bis zum 14.06.2021 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

 

Krettek
Gemeindewahlleiter